Gleichstellungsfrage: Steht die SPD doch zu ihrem Wort?

Die Welt meldet heute Morgen: „SPD-Vize stellt wegen Homo-Ehe Koalition infrage“. Ist das eine gute Nachricht für Lesben und Schwule oder nur Runde eins in einem Taktikspielchen? Die Frage stellt sich angesichts der Meldungen, die vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit durchgesickert sind. DER SPIEGEL wollte demnach erfahren haben, dass Sigmar Gabriel schon vor Beginn der Sondierungen mit der Union auf das Thema Gleichstellung und Adoptionsrecht für Lesben und Schwulen verzichtet hatte und im Gegenzug dafür das Zugeständnis Mindestlohn heraushandeln wollte. Die Empörung unter Lesben und Schwulen (aber auch in anderen Teilen der Gesellschaft) darüber war riesig, zumal die Sozialdemokraten im Wahlkampf vehement die Politik der Union kritisiert und den Liberalen den Verrat an den eigenen Idealen vorgehalten hatten.

Nun sind Koalitionsverhandlungen muntere Tauschgeschäfte. So kalt und hart das für viele klingen mag. Keine Partei schafft es 100 Prozent des eigenen Programms durchzusetzen. Es müssen in langen Verhandlungen mühevolle Kompromisse gefunden werden. So auch beim Thema Gleichstellung von Homosexuellen. Für Teile der Union ist und bleibt dieses Thema eine heilige Kuh, die nicht geschlachtet werden darf (hier nachzulesen), für alle anderen demokratischen Parteien ist es längst überfällig, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung abgeschafft wird. Es scheint daher geradezu paradox, dass dieses Thema an einer schrillen parlamentarischen Minderheit (das ist eine bewusste Persiflage an Alexander Dobrindt, der Schwule und Lesben als „schrille Minderheit“ bezeichnet hat) scheitert. Doch die Blockadekraft dieser Minderheit ist über die Jahre hinweg enorm und an diesem Thema scheint der Konservativismus festhalten zu wollen. Progressive und pragmatische Kräfte in der Union berufen sich zudem auf die Tatsache, dass die Gleichstellungsfrage sowieso durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden soll. Daher tut es nicht not, dies selbst zu regeln. Was für ein Demokratieverständnis!

Unglücklich für die SPD ist allerdings, dass zu Beginn der Sondierungsgespräche bekannt wurde, dass dieses Thema kampflos aufgegeben wurde. Dieser peinliche Eindruck soll nun wohl korrigiert werden. Ich glaube daher, dass dieser „Eklat“ nicht mehr als ein Schaukampf ist. Er soll zeigen, dass dieses Thema nicht vollkommen aufgegeben wurde. Am Ende wird die Koalition nicht daran scheitern, eine Gleichstellung wird allerdings nicht das Ergebnis sein. Die Genossen werden sich später immer wieder darauf berufen, dass dieses Thema mit der Union einfach nicht zu machen sei und letztlich das Bundesverfassungsgericht die Sache gerichtet hat. Das ist in meinen Augen ziemlich scheinheilig und für den Normalbürger nicht zu verstehen. Politik verkommt zum Theater und hat mit vernünftigen und sachorientierten Entscheidungen nur noch wenig zu tun.

Ich bin von den Sozialdemokraten sehr enttäuscht, die in der Geschichte immer eine Vorreiterrolle bei der Lesben und Schwulen-Politik bewiesen haben. Dieses Thema aus purem Machtkalkül aufzugeben war mehr als ungeschickt und hat die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten bei diesem Thema beschädigt. Von der Union ist bei dieser Frage nicht viel zu erwarten. Daher sollte sich die SPD fragen, ob eine Mehrheit links der Mitte mit Grünen und Linkspartei nicht zukünftig die bessere Alternative wäre, denn dann müsste man den Mindestlohn nicht gegen die gesellschaftliche Gleichstellung und Adoptionsrecht für Lesben und Schwulen tauschen.

CDU bleibt die große Blockiererin – SPD schon eingeknickt

Wie der aktuelle Spiegel berichtet, will die angestrebte Große Koalition keine weiteren Rechte für Schwule und Lesben einführen. Das soll laut Informationen des Spiegels in dem Sechsaugengespräch der drei Parteivorsitzenden der Großkoalitionäre in Spe beschlossen worden sein. Man hat sich darauf verständigt das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Damit sind die Sozialdemokraten nach der FDP ebenfalls in diesem Thema vor der Union eingeknickt. Die Union hat ihre Rolle als erfolgreiche Blockiererin erfüllt.

Denn weiterhin stellt sich ein (radikaler) Teil Union erfolgreich gegen ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das von einer breiten Mehrheit der Parteien in Deutschland getragen wird. Natürlich sind CDU/CSU mit fast 42 Prozent die stärksten politischen Kräfte bei der vergangenen Bundestagswahl geworden. Dennoch ist die Union nicht mit absoluter Mehrheit gewählt worden und kann sich nicht auf Dauer den Wünschen aller anderen Parteien verschließen. Eigentlich müssten auch die Sozialdemokraten die Sondierungen mit der CDU abbrechen. Ein Politikwechsel ist mit der Verweigerungshaltung der Union einfach nicht möglich. Diese Haltung zeigt, meiner Ansicht nach, die Arroganz der Konservativen, die sich sicher fühlen, ohne sie sei keine Bundesregierung zu bilden. Das Paradoxe daran scheint, dass diese Blockaden und Stillstände bisher fast schadlos an der Union vorbeigezogen sind. Viele mögen argumentieren, dass ein Thema wie die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen für die meisten Menschen nicht so wichtig sei. Es ist jedoch nicht das Einzige Thema, bei dem CDU und CSU Innovationen blockieren. Gerade erst bekannt geworden, dass Merkel begleitet mit großzügigen Spenden aus dem Hause BMW, die CO2-Normen in Europa aufgeweicht hat. Klimaschutz ist und Energiewende sind für die CDU lediglich sinnfreie Etiketten, die dann unterwandert werden, wenn die deutsche (klimaschädliche) Wirtschaft bestehend aus Automobilindustrie und energieintensiven Unternehmen sich beschweren. Trotzdem steht die Merkel-Union bei allen Umfragen mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Armes Deutschland!

Angesichts der Verweigerungshaltung grenzt es schon an Dreistigkeit, dass die Union 2010 versuchte den Grünen das Label „Dagegenpartei“ aufzudrücken. Es sind jedoch Konservative, die sich gegen notwendige  Innovationen stemmen. Zu diesen unter anderem zählen: effektiver Klimaschutz, eine konsequente Energiewende, die die Lasten gleich vertreilt, gerechte Löhne, angemessene Beschäftigungsverhältnisse, eine gerechte Asylpolitik und eben auch die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Für diese Themen lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten finden. Mit den politischen Mehrheiten scheint es allerdings nicht zu klappen, was an der Unregierbarkeit der West-Linken scheitert. Die Deutschen scheinen auf den thematischen Auge blind zu sein und haben sich völlig vom Nimbus der ewig neutralen Bundeskanzlerin einnehmen lassen.

Merkel ist das Thema Gleichstellung völlig egal. Sie will ihre „Tea Party“-Konservativen dadurch nicht noch weiter verärgern. Ein Zeichen ihrer Schwäche. Dies wird aber nun auch ein Zeichen der Schwäche für die SPD, die vor dieser radikalen, schrillen Minderheit ebenfalls einknicken. Doch eins sei allen Radikalen gesagt: Sie führen ein Kampf gegen Windmühlen. Denn die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen wird kommen. Staatliche Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung wird auch die CDU nicht auf Dauer durchsetzen können. Dafür wird das Bundesverfassungsgericht sorgen. Dass die SPD aber schon vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen dieses Thema völlig aufgibt, ist eine Enttäuschung für Lesben und Schwule. Die Sozialdemokraten haben damals im Bundestag zusammen mit Grünen und Linken ein Gesetz zur völligen Gleichstellung eingebracht und der FDP den Verrat der eigenen Ideal vorgeworfen als diese aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmten. Nun begeben sich die Sozialdemokraten aber in die gleiche Rolle. 25,7 Prozent waren anscheinend noch zu viel.