Homo-Hetze auf Facebook – warum das Internet kein rechtsfreier Raum ist

Hass-Kommentar auf Facebook

Öffentliches Kommentar in der Facebook-Gruppe „Biggest Addbörse 2015“.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Diese Formulierung hört man in den letzten Wochen und Monaten immer häufiger. Vor allem ist das Internet aber auch kein diffuses Paralleluniversum, in dem wir tun und lassen können, was wir wollen, ohne dass es Auswirkungen auf unser „reales“ Leben hat.

Diese Erfahrung durften auf schmerzhafte Weise mehrere Flüchtlings-Hasser und einige homophobe Hetzer machen. Mehrere Menschen haben in den letzten Wochen die Kündigung oder eine Anzeige erhalten, da sie im Internet auf unflätige Weise gegen Flüchtling gepöbelt haben.

Im Kampf gegen den öffentlichen Hass gegen Schwule und Lesben engagiert sich die Aktivistengruppe „Enough is Enough„.

Diese hatte vor kurzem einen solchen Hass-Kommentar auf ihrer Facebook-Seite öffentlich gemacht:

„Homosexuelle Menschen gehören getötet. Ist ja widerlich“ schrieb Sara K. in die öffentliche Facebook-Gruppe „Biggest Addbörse 2015“. Die Akltivistengruppe machten diesen Beitrag öffentlich und kündigte Strafanzeige gegen das Mädchen an. Zudem wurde der Arbeitgeber über die homophoben Äußerungen informiert. Auch Saras Freund Max H. fiel mit homophoben Posts auf.. „ich führe buch über meine morde als wäre ich adolf hitler ich schlage kinder und schwule und mir ist scheißegal was ihr über mich denkt (sic.)“. Auch ihm wurde auf Druck von Enough is Enough gekündigt.

Dafür erntet dafür viel Kritik. SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs spricht in diesem Zusammenhang von einem „öffentlichen Pranger“ und urteilt, dass „eine Verfolgung durch private Aktivisten inklusive Veröffentlichung der Namen der Täter, wie sie erst kürzlich einem breiteren Publikum bekannt geworden ist, kann nicht die passende Antwort sein.“ Im Netz gab es zudem eine erhitzte Debatte darüber, ob das Vorgehen von Enough is Enough legitim war.

Rechtens war das Vorgehen der Aktivistengruppe allemal: Wer öffentlich seine Meinung kundtut, muss damit rechnen, dass andere darauf Bezug nehmen und diese Meinung weiterteilen. Viele Menschen unterschätzen die Verbreitungskraft und den Einfluss von Social Media. Jede Äußerung kann auch direkten Einfluss auf unser privates Leben haben. Vor allem wenn die Äußerungen volksverhetzend sind oder zu Gewalt aufrufen müssen die Urheber damit rechnen, dass diese Äußerungen Konsequenzen haben.

Die Frage nach der Legitimität ist nicht ganz so einfach zu beantworten, denn die Aktivistengruppe ist in keinem Fall eine rechtliche Instanz, die die Befugnis hat über Recht und Unrecht zu entscheiden und zu verfügen, welche Meinungen an die Öffentlichkeit gebracht werden müssen. Dieses Recht haben aber auch Medien nicht, die in den letzten Wochen immer wieder die Hass-Kommentare von Nutzern öffentlich machen, die gegen Flüchtlinge hetzen. Man argumentiert dabei immer, dass es im öffentlichen Interesse sei, dass die Menschen darüber informiert werden. Es steht aber auch im öffentlichen Interesse, dass öffentlich gegen Lesben und Schwule gehetzt wird (wobei Medien meistens nicht mit den vollen Klarnamen über die Nutzer berichten).

Letztlich sind weder Medien noch Gruppen wie „Enough is Enough“ öffentlich legitimierte Institutionen. Es gehört mittlerweile zum Teil der Empörungskultur, Äußerungen privater Nutzer öffentlich zu denunzieren. Ich bin aber froh, dass genau diese Debatte dadurch losgetreten wurde. Denn auch wenn die Art und Weise der Denunziation nicht unbedingt legitim ist, bin ich der Meinung, dass Äußerungen, die zu Hass und Mord gegen wen auch immer aufrufen, Konsequenzen haben müssen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem man sich verhalten kann, wie man möchte. Die Konsequenzen gegen die Hetzer sind vollkommen berechtigt. Im Fall von Max und Sara sind die Konsequenzen nun auch strafrechtlich: Nach deren homophoben Äußerungen durchsuchten nun Beamte in Erfurt und Heilbronn die Wohnungen der beiden.

Wie seht ihr das? Welche Antwort sollten wir gegen den öffentlichen Hass in Social Media finden?

Regenbögen-Bilder auf Facebook – Ein Bild allein macht noch keine Solidarität

Facebook-Gründer Zuckerberg zeigt Flagge

Facebook-Gründer Zuckerberg zeigt Flagge

Millionen Facebook-Nutzer haben am Wochenende ihr Profilbild mit einer Regenbogen-Flagge versehen, so auch Facebook-Gründer Zuckerberg, ex-Terminator Arnold-Schwarzenegger (hier mehr) und viele andere Nutzer. Analss war die flächendeckend Legalisierung der Ehe für alle in den USA.

Schon vor zwei Jahren sorget auf Facebook eine Profilbild-Aktion mit dem Gleichheitssymbol für viel Aufmerksamkeit. Damals habe ich mich eher kritisch dazu geäußert. An der Grundaussage möchte ich auch nicht wiirklich was ändern, denn das Engagement ist nicht wirklich groß und wer etwas erreichen will, muss dieses Engagement auch in das echte Leben   übertragen. Dennoch würde ich diese Kritik in voller Härte heute nicht mehr äußern. Daher bin ich auch über die Aussagen eines Meinungsartikels im Blog der Süddeutschen Zeitung gestolpert. Darin geht der Autor sehr hart mit der Profilbild-Aktion und ähnlichen Solidaritätsbekundungen ins Gericht: „‚Slacktivism‘, nennen das die Kritiker: fauler Aktivismus, weil er angeblich so einfach ist. Und man sich danach zurücklehnt mit dem Gefühl, schon genug getan zu haben, ohne die Absicht, jemals wirklich etwas zu unternehmen.“

Ganz unrecht hat der Autor jakob-biazza nicht, denn die meisten Nutzer werden es bei der Profiländerung belassen. Sie werden nicht auf die Straße gehen, sie werden nicht ihren CDU/CSU-Abgeordneten anschreiben und ihn danach fragen, welche Einstellung zur Ehe für alle hat und sie werden vielleicht sogar wegschauen, wenn eine Horde rechtspopulistischer Wirrköpfe gegen Bildungspläne oder die angebliche Homosexualisierung auf die Straße geht.

IMG_7734Engagement verlangt schon etwas mehr Einsatz und darf nicht bei einer Profilbildänderung zuende sein. Nichtsdestotrotz funktionieren die meisten Menschen so, vor allem wenn sie nicht Feuer und Flamme für ein Thema sind. Je niedriger die Eintrittsbarriere gestaltet ist, desto eher sind Leute bereit Solidarität zu zeigen. Es gehört auch eine gewisse Art an Selbstdarstellungswillen dazu sich an solchen Aktionen zu beteiligen, aber mit dieser Logik muss man Facebook als Medium einfach sehen. Das hat das Netzwerk auch verstanden und eine solche Aktion mit einer Selbstdarstellungsmechanik inszeniert. Ich möchte der Kritik, dass diese Aktion nur Selbstinszenierung sei entgegenhalten, dass jede Form des öffentlichen Engagements eine Art Inszenierung ist. Auch das Schreiben dieses Blogs ist eine Inszenierung. Trotzdem steckt dahinter Engagement, wie auch hinter allen öffentlichen Demonstrationen Engagement stecken.

Es ist daher nicht richtig, sogar dieses Engagement zu kritisieren oder völlig abzulehen. Das wirkt für mich ein bisschen undankbar. Es gibt genug Nutzer, die ihr Profilbild nicht geändert haben und nicht einmal dieses kleine Zeichen setzen wollten. Auch diese Nutzer haben ihre berechtigten Gründe dafür und sind deswegen noch lange nicht gegen eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Dennoch würde ich dafür plädieren, mit den Unterstützer dieser Aktionen – von der Solidarität für Charlie Hebdo bis zur Ehe für alle – nicht allzu kritisch ins Gericht zu gehen. Manchmal sind es nämlich schon kleine Gesten, die einen Stein zum rollen bringen. Mir jedenfalls ist es lieber, eine kleine Geste zu erhalten als gar keine.