Debatte um die Eheöffnung in Deutschland – Merkel hat kein Rückgrat

Quelle: LSVD

Quelle: LSVD

Das erfolgreiche Referendum im katholischen Irland hat die Debatte um die Ehe-Öffnung in Deutschland wieder aktualisiert und offenbart die feige, rückgratlose Haltung unserer Bundesregierung. Der Grünen-Politiker Volker Beck will daher die Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundestag freigeben und damit die Union wieder einmal vor ein Dilemma gestellt. Denn Beck warnte die Union bei diesem Thema weiterhin auf stur zu schalten und von ihrer Symbolpolitik abzurücken. Denn die Zustimmung ist nicht nur in der Bevölkerung mehrheitlich vorhanden, sondern auch im Bundestag. Denn de facto ist so, dass unter allen im Bundestag vertretenen Parteien, die Öffnung der Ehe alleine innerhalb vom CDU/CSU umstritten ist. Alle anderen Parteien, auch die bei der letzten Wahl aus dem Bundestag geschiedene FDP, unterstützen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Es gibt auch in der Union immer mehr Unterstütze für dieses Vorhaben. Daher sollte der Antrag im Bundestag mühelos eine Mehrheit bekommen, auch wenn diese Frage auf einem Parteitag vor der Wahl noch knapp abgelehnt wurde. Immerhin 40 Prozent innerhalb der CDU waren damals für die Gleichstellung. Nun hat die Union schon mehrfach bewiesen, dass sie Parteitagsbeschlüsse und sogar identitätsstiftende Positionen mit einem Wimpernschlag räumen kann, beim Thema Homosexualität wird aber immer wieder auf dem Markenkern der Union beharrt. Denn eine kleine konservative Gruppe bei CDU und CSU schafft es, dieses Thema hartnäckig zu blockieren.

Und die Kanzlerin?

Angela Merkel hat für kein Thema, ob innenpolitisch oder außenpolitisch, wirklich Leidenschaft. Daher ist für sie diese Frage eine reine Machtfrage. Die Frage, ob die Ehe für Homosexuelle endlich geöffnet wird, wird in Deutschland keine Wahl entscheiden. Für ihre Machtbasis innerhalb der Union ist es aber ein entscheidender Faktor. Irgendein konservatives Thema muss Merkel ihren CDUlern noch lassen, nachdem sie Stück für Stück alle anderen Positionen geräumt hat. Zudem fürchtet Merkel damit erzkonservative Wähler in die Arme der AFD zu treiben. Bei diesem Thema kann die CDU aber nicht gegen die AFD gewinnen. Denn der rechte Flügel der AFD hat an den Stammtischen der Republik längst die Vorherrschaft errungen. Anders ließe es sich kaum erklären, dass die Partei trotz selbstzerlegender Tendenzen immer noch bei knapp 6 Prozent in den Umfragen liegt. Wer konservativ ist (und ich meine wirklich konservativ), der wählt keine CDU mehr. Das sollten sich auch die verbliebenen Querschläger in der CDU fragen.

Die Wähler am rechten Rand hat Merkel eigentlich schon verloren. Ihre Glaubwürdigkeit in der Mitte der Gesellschaft riskiert sie aber durch ihr mutloses Verhalten in dieser Frage. Es wäre Notwendig, dass die Kanzlerin einmal Führungsstärke zeigen würde. Da sich das wahrscheinlich nicht ändern wird, hat die Opposition ein Thema gefunden, mit dem sie die Bundesregierung ärgern kann. Ein Thema, mit dem man auch den Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen kann, der mit dem Slogan „Gleichstellung nur mit uns“ bei Lesben und Schwulen um Stimmen geworben hat. Das Traurige an der Sache ist aber, dass durch solche Symbolpolitik ein Land nach dem anderen Deutschland bei der Gleichstellung von Homosexuellen überholen wird.

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Gleichstellungsfrage: Steht die SPD doch zu ihrem Wort?

Die Welt meldet heute Morgen: „SPD-Vize stellt wegen Homo-Ehe Koalition infrage“. Ist das eine gute Nachricht für Lesben und Schwule oder nur Runde eins in einem Taktikspielchen? Die Frage stellt sich angesichts der Meldungen, die vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit durchgesickert sind. DER SPIEGEL wollte demnach erfahren haben, dass Sigmar Gabriel schon vor Beginn der Sondierungen mit der Union auf das Thema Gleichstellung und Adoptionsrecht für Lesben und Schwulen verzichtet hatte und im Gegenzug dafür das Zugeständnis Mindestlohn heraushandeln wollte. Die Empörung unter Lesben und Schwulen (aber auch in anderen Teilen der Gesellschaft) darüber war riesig, zumal die Sozialdemokraten im Wahlkampf vehement die Politik der Union kritisiert und den Liberalen den Verrat an den eigenen Idealen vorgehalten hatten.

Nun sind Koalitionsverhandlungen muntere Tauschgeschäfte. So kalt und hart das für viele klingen mag. Keine Partei schafft es 100 Prozent des eigenen Programms durchzusetzen. Es müssen in langen Verhandlungen mühevolle Kompromisse gefunden werden. So auch beim Thema Gleichstellung von Homosexuellen. Für Teile der Union ist und bleibt dieses Thema eine heilige Kuh, die nicht geschlachtet werden darf (hier nachzulesen), für alle anderen demokratischen Parteien ist es längst überfällig, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung abgeschafft wird. Es scheint daher geradezu paradox, dass dieses Thema an einer schrillen parlamentarischen Minderheit (das ist eine bewusste Persiflage an Alexander Dobrindt, der Schwule und Lesben als „schrille Minderheit“ bezeichnet hat) scheitert. Doch die Blockadekraft dieser Minderheit ist über die Jahre hinweg enorm und an diesem Thema scheint der Konservativismus festhalten zu wollen. Progressive und pragmatische Kräfte in der Union berufen sich zudem auf die Tatsache, dass die Gleichstellungsfrage sowieso durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden soll. Daher tut es nicht not, dies selbst zu regeln. Was für ein Demokratieverständnis!

Unglücklich für die SPD ist allerdings, dass zu Beginn der Sondierungsgespräche bekannt wurde, dass dieses Thema kampflos aufgegeben wurde. Dieser peinliche Eindruck soll nun wohl korrigiert werden. Ich glaube daher, dass dieser „Eklat“ nicht mehr als ein Schaukampf ist. Er soll zeigen, dass dieses Thema nicht vollkommen aufgegeben wurde. Am Ende wird die Koalition nicht daran scheitern, eine Gleichstellung wird allerdings nicht das Ergebnis sein. Die Genossen werden sich später immer wieder darauf berufen, dass dieses Thema mit der Union einfach nicht zu machen sei und letztlich das Bundesverfassungsgericht die Sache gerichtet hat. Das ist in meinen Augen ziemlich scheinheilig und für den Normalbürger nicht zu verstehen. Politik verkommt zum Theater und hat mit vernünftigen und sachorientierten Entscheidungen nur noch wenig zu tun.

Ich bin von den Sozialdemokraten sehr enttäuscht, die in der Geschichte immer eine Vorreiterrolle bei der Lesben und Schwulen-Politik bewiesen haben. Dieses Thema aus purem Machtkalkül aufzugeben war mehr als ungeschickt und hat die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten bei diesem Thema beschädigt. Von der Union ist bei dieser Frage nicht viel zu erwarten. Daher sollte sich die SPD fragen, ob eine Mehrheit links der Mitte mit Grünen und Linkspartei nicht zukünftig die bessere Alternative wäre, denn dann müsste man den Mindestlohn nicht gegen die gesellschaftliche Gleichstellung und Adoptionsrecht für Lesben und Schwulen tauschen.