AFD will mit Hetze gegen Homo-Propaganda in den Wahlkampf von Baden-Württemberg

(c) by blu-news.org Quelle: http://bit.ly/1DdQwIr

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Die AFD ist auf dem Weg nach ganz rechts außen. Nachdem sich die Partei bei ihrem vergangenen Parteitag faktisch gespalten hat, haben die ultrarechten das Sagen und sind von der Polemik nur noch schwer von NPD und Konsorten zu unterscheiden. Damit hat sich die Partei auch entscheiden, was sie sein möchte – eine homophobe Partei.

Jetzt hat die Partei in einem Papier zum anstehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dem so genannten „Gender Mainstreaming“ den Kampf angesagt. Dabei bedient sich die Alternative für Deutschland rhetorisch und inhaltlich bei Putin und fordert ein Verbot „jegliche(r) staatliche(r) Propaganda – In Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen.“

Übersetzt bedeutet das nichts anderes als, dass sich die AFD darum sorgt, dass man Kinder zur Homosexualität erziehen könnte. Ein Argument mit dem Putin schon vor einem Jahr rigoros gegen Homosexualität im öffentlichen Raum vorgegangen war. Die AFD versucht wohl damit entrüstete Wutbürger im Ländle auf ihre Seite zu ziehen, die seit Jahren gegen die liberale Schulpolitik der grün-roten Landesregierung auf die Straße gehen. Die Vorstellung, man könne für eine sexuelle Orientierung werben ist einfach nur lächerlich. Dabei steht die Partei glücklicherweise alleine dar, denn selbst die CDU würde in Baden-Württemberg bei einer möglichen Regierungsübernahme so weit gehen.

Gefährlich ist indes die Rhetorik der rechtspopulistischen Partei mit der gegen Toleranz argumentiert wird. So heißt es in dem Papier der AFD wörtlich: „Die Alternative für Deutschland hält einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der ‚zu sexuellem Experimentieren Ermutigen soll‘, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junge Menschen.“

Damit driftet die Partei in der Wortwahl vollkommen ins rechtsextreme Spektrum ab und kann als homophobe Partei bezeichnet werden. Für Homosexualität kann man zwar nicht werben, leider aber für irrgeleitete politische Überzeugungen. Daher hoffe ich, dass die Forderungen der AFD in der politischen Diskussion am rechten Rand bleiben und keinen Einzug in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg finden.

Wie seht ihr das? Sind die Äußerungen der AFD gefährlich und treffen gar den Nerv eines großen Teil der Bevölkerung oder sind es die rechten Parolen einiger weniger?

AFD-Stand auf schwulem Straßenfest – haben die noch alle?

(c) by blu-news.org (Quelle http://bit.ly/1lyO4AG)

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Was reitet eine Partei, die mit einer Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf gezogen ist und immer wieder mit homophoben Äußerungen auffällt, einen Stand auf dem schwulen Straßenfest in Berlin aufzustellen? Eine berechtigte Frage. Doch genau das hat die eurokritische Partei am vergangenen Wochenende auf dem Berliner Motzstraßenfest getan. Eine breite Koalition aus allen demokratischen Parteien (von Linkspartei bis FDP) haben gegen die AFD protestiert.

War das ein geschickter Schachzug der Rechtspopulisten oder total ungeschickt? Jedenfalls wildert die AFD gerade auf breiter Front nach Wählerunterstützung und da ist der Partei um Parteichef Bernd Lucke anscheinend jedes Mittel recht. Zwar ist ein großer Teil der Mitglieder und ein noch größerer Teil der Wähler homophob, doch scheinen Lesben und Schwule in den Augen der Partei keine völlig abwegige Zielgruppe zu sein.

Warum nur? Liegt es eventuell daran, dass Lesben und Schwule zumeist gute Jobs haben, in großen Teilen eine akademische Ausbildung haben und zudem ein überdurchschnittliches Einkommen? Das wären jedenfalls alles Eigenschaften, die der Elitenpartei, wie sich die AFD gerne sieht, gut passen.

Doch nicht nur bei Lesben und Schwulen wird ein solcher Stand wahrgenommen

Die AFD versucht gerade mit allen Mitteln, Aufmerksamkeit zu bekommen und in allen Schichten Stimmen zu fangen. Eine Mini-Volkspartei nannte Lucke seine Partei am Abend der Europawahl. Mini sei in Anbetracht von zwei Millionen Stimmen unterstrichen, doch Lucke argumentierte, dass seine Partei in allen Wählerschichten Stimmen gefangen hat. Ob auch Schwule und Lesben dabei waren? Möglich. Doch auf einem schwulen Straßenfest nach Unterstützern zu suchen, ist eher unglücklich für eine Partei, die am rechten Rand den meisten Applaus findet.

Lesben und Schwule wollen mehrheitlich eins: Akzeptanz. Genau das ist von der rechtspopulistischen Partei nicht zu erwarten. Auch wenn einige Lesben und Schwule gewisse Positionen in der EU-Politik teilen, haben sie mehrheitlich kein Verständnis für Hompphobie und Stimmungmache gegen die Rechte von Lesben und Schwule. Aus diesen Gründen ist das Werben in der Community kein kluger Schachzug.

Ein Stand auf einem schwulen Straßenfest passt nicht wirklich in die politische Kommunikation der AFD und macht die Partei sowohl bei Lesben und Schwulen als auch beim homophoben Klientel unglaubwürdig. Die AFD muss sich entscheiden, an welcher Seite des politischen Spektrums sie Platz nehmen möchte: rechts Außen oder in der Mitte (bzw. liberal). Damit macht sich die AFD eher noch bei ihren eigentlichen Wählern unglaubwürdig. Denn man kann keine Ressentiments gegen Homo-Ehe, Bildungsplan in Baden-Württemberg etc. schüren und Solidarität auf einem schwul-lesbischen Straßenfest demonstrieren.

Daher hält sich meine Empörung in Grenzen: Ob Provokation oder ernstes Werben, das bleibt für mich ungeklärt. Die Partei bekommt zwar Aufmerksamkeit, aber nicht die richtige. Der Schuss ist für die AFD nach hinten losgegangen und das ist gut so.