Ehe für alle: Warum die Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht die gleichen Rechte hat

(C) by Michael Verhoef (Quelle: http://bit.ly/1GbWFRd)

(C) by Michael Verhoef (Quelle: http://bit.ly/1GbWFRd)

Dises Jahr haben gleich mehrere Länder Geschihte geschrieben. Sowohl Irland als auch die USA haben die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. Damit können in beiden Ländern homosexuelle Paar zu den gleichen Bedingungen heiraten wir hetereosexuell Paare auch. In Deutschland – und es ist weiterhin eine Scnande für die CDU-geführte Bundesegierung – besteht für homosexuelle Paare lediglich die Möglichkeit einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nun werden einige einwenden, dass diese doch fast die gleichen Rechte haben. Doch genau das ist zu kurz gedacht. Denn beide Institutionen unterscheiden sich in einigen wesentlichen Punkten – vor allem vor dem Gesetz.

Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, häufig auch Homo-Ehe bezeichnet, wurde 2001 in Deutschland eingeführt. Damals war das Gesetz ein Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung, da für die Ehe-Öffnung keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden war. Zudem hatten Eingetragene Lebenspartnerschaften zu Beginn zwar viele Pflichte, aber kaum Rechte. Vor allem in vielen steuerlichen Fragen waren die homosexuelle Paare benachteiligt. Dies lag an der CDU-geführte Mehrheit im Bundesrat, die diese Rechte blockierte. Es war also von Anfang an, die CDU, die die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften bremste.

Seit der Einführung haben Lesben und Schwule mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts viele Rechte erstritten. Offen bleibt neben der Adoption vor allem der rechtliche Schutz von Lebenspartnerschaften. Die Ehe erfährt im Artikel 6 (Absatz 1) des Grundgesetzes besonderen Schutz. Lebenspartnerschaften können hingegen theoretisch durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der Parlaments aufgehoben werden. Auch wenn das niemand ernsthaft plant, zeigt das die mangelnde Wertschätzung die Eingetragene Lebenspartnerschaften vom dem Gesetz erfahren.

Das kann zur Konsequenz haben, dass Schwule und Lesben immer wieder Rechtsprobleme habe, da zum Beispiel in Verischerungspolicen nicht klar geregelt wurde, dass ein eingetragener Lebenspartner gleichwertig zu einem Ehemann oder einer Ehefrau zu sehen ist.

Es ist vor allem der bürokratische Irrsinn, der eine Ehe-Öffnung zwingen notwendig macht. Die Grünen haben im November 2014 eine Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Ungleichheiten beseitigen würden. Es ging hierbei um 150 Änderungen in 54 Gesetzen. Es ging lediglich darum, nebem dem Wort „Ehegatte“ auch das Wort „Lebenspartner“ hinzuzufügen. Unter anderem ging es auch um solch irrsinnige Verordnungen wie das Sprengstoffgesetz.

Daher gibt es auch nur eine Konsequenz, die man daraus ziehen kann. Es geht nicht datum, dass homosexuelle Paare bis in alle Zeit jede rechtlichen Änderung für die Ehe erstreiten, sondern dass man die Ehe öffnet. Mit einer Änderung des Grundgesetzes, in dem die Ehe für homosexuelle Paar geöffnet würde, könnte alle Unsicherheiten und allen bürokratischen Irrsinn beseitigen. Damit ist die Ehe zwischen Mann und Frau nicht weniger wert als vorher. Rechte sind kein Nullsummenspiel, denn es profitieren alle davon. Damit ist die leidige Diskussion, wer adoptieren darf und wer nicht endlich beseitigt. Doch in weiten Teilen bleibt die Öffnung der Ehe ein indiskutables Reizthema. Eine Partei, die von sich behauptet, christliche Wert zu vertreten, betreibt staatliche Diskriminierung, da an irgendeiner Stelle der Bible (zudem noch im Alten Testament) Homosexualität als Sünde bezeichnet wird. Deutschland macht sich mit dieser Einstellung in der Welt lächerlich. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund gegen eine Öffnung.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s