Homo-Hetze auf Facebook – warum das Internet kein rechtsfreier Raum ist

Hass-Kommentar auf Facebook

Öffentliches Kommentar in der Facebook-Gruppe „Biggest Addbörse 2015“.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Diese Formulierung hört man in den letzten Wochen und Monaten immer häufiger. Vor allem ist das Internet aber auch kein diffuses Paralleluniversum, in dem wir tun und lassen können, was wir wollen, ohne dass es Auswirkungen auf unser „reales“ Leben hat.

Diese Erfahrung durften auf schmerzhafte Weise mehrere Flüchtlings-Hasser und einige homophobe Hetzer machen. Mehrere Menschen haben in den letzten Wochen die Kündigung oder eine Anzeige erhalten, da sie im Internet auf unflätige Weise gegen Flüchtling gepöbelt haben.

Im Kampf gegen den öffentlichen Hass gegen Schwule und Lesben engagiert sich die Aktivistengruppe „Enough is Enough„.

Diese hatte vor kurzem einen solchen Hass-Kommentar auf ihrer Facebook-Seite öffentlich gemacht:

„Homosexuelle Menschen gehören getötet. Ist ja widerlich“ schrieb Sara K. in die öffentliche Facebook-Gruppe „Biggest Addbörse 2015“. Die Akltivistengruppe machten diesen Beitrag öffentlich und kündigte Strafanzeige gegen das Mädchen an. Zudem wurde der Arbeitgeber über die homophoben Äußerungen informiert. Auch Saras Freund Max H. fiel mit homophoben Posts auf.. „ich führe buch über meine morde als wäre ich adolf hitler ich schlage kinder und schwule und mir ist scheißegal was ihr über mich denkt (sic.)“. Auch ihm wurde auf Druck von Enough is Enough gekündigt.

Dafür erntet dafür viel Kritik. SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs spricht in diesem Zusammenhang von einem „öffentlichen Pranger“ und urteilt, dass „eine Verfolgung durch private Aktivisten inklusive Veröffentlichung der Namen der Täter, wie sie erst kürzlich einem breiteren Publikum bekannt geworden ist, kann nicht die passende Antwort sein.“ Im Netz gab es zudem eine erhitzte Debatte darüber, ob das Vorgehen von Enough is Enough legitim war.

Rechtens war das Vorgehen der Aktivistengruppe allemal: Wer öffentlich seine Meinung kundtut, muss damit rechnen, dass andere darauf Bezug nehmen und diese Meinung weiterteilen. Viele Menschen unterschätzen die Verbreitungskraft und den Einfluss von Social Media. Jede Äußerung kann auch direkten Einfluss auf unser privates Leben haben. Vor allem wenn die Äußerungen volksverhetzend sind oder zu Gewalt aufrufen müssen die Urheber damit rechnen, dass diese Äußerungen Konsequenzen haben.

Die Frage nach der Legitimität ist nicht ganz so einfach zu beantworten, denn die Aktivistengruppe ist in keinem Fall eine rechtliche Instanz, die die Befugnis hat über Recht und Unrecht zu entscheiden und zu verfügen, welche Meinungen an die Öffentlichkeit gebracht werden müssen. Dieses Recht haben aber auch Medien nicht, die in den letzten Wochen immer wieder die Hass-Kommentare von Nutzern öffentlich machen, die gegen Flüchtlinge hetzen. Man argumentiert dabei immer, dass es im öffentlichen Interesse sei, dass die Menschen darüber informiert werden. Es steht aber auch im öffentlichen Interesse, dass öffentlich gegen Lesben und Schwule gehetzt wird (wobei Medien meistens nicht mit den vollen Klarnamen über die Nutzer berichten).

Letztlich sind weder Medien noch Gruppen wie „Enough is Enough“ öffentlich legitimierte Institutionen. Es gehört mittlerweile zum Teil der Empörungskultur, Äußerungen privater Nutzer öffentlich zu denunzieren. Ich bin aber froh, dass genau diese Debatte dadurch losgetreten wurde. Denn auch wenn die Art und Weise der Denunziation nicht unbedingt legitim ist, bin ich der Meinung, dass Äußerungen, die zu Hass und Mord gegen wen auch immer aufrufen, Konsequenzen haben müssen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem man sich verhalten kann, wie man möchte. Die Konsequenzen gegen die Hetzer sind vollkommen berechtigt. Im Fall von Max und Sara sind die Konsequenzen nun auch strafrechtlich: Nach deren homophoben Äußerungen durchsuchten nun Beamte in Erfurt und Heilbronn die Wohnungen der beiden.

Wie seht ihr das? Welche Antwort sollten wir gegen den öffentlichen Hass in Social Media finden?

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Ein Kommentar zu “Homo-Hetze auf Facebook – warum das Internet kein rechtsfreier Raum ist

  1. Ich bin der Meinung dass solche Leute an den Pranger gestellt werden müssen und diese Leute Verantwortung nehmen müssen für die Hetze im Internet.

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