Debatte um die Eheöffnung in Deutschland – Merkel hat kein Rückgrat

Quelle: LSVD

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Das erfolgreiche Referendum im katholischen Irland hat die Debatte um die Ehe-Öffnung in Deutschland wieder aktualisiert und offenbart die feige, rückgratlose Haltung unserer Bundesregierung. Der Grünen-Politiker Volker Beck will daher die Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundestag freigeben und damit die Union wieder einmal vor ein Dilemma gestellt. Denn Beck warnte die Union bei diesem Thema weiterhin auf stur zu schalten und von ihrer Symbolpolitik abzurücken. Denn die Zustimmung ist nicht nur in der Bevölkerung mehrheitlich vorhanden, sondern auch im Bundestag. Denn de facto ist so, dass unter allen im Bundestag vertretenen Parteien, die Öffnung der Ehe alleine innerhalb vom CDU/CSU umstritten ist. Alle anderen Parteien, auch die bei der letzten Wahl aus dem Bundestag geschiedene FDP, unterstützen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Es gibt auch in der Union immer mehr Unterstütze für dieses Vorhaben. Daher sollte der Antrag im Bundestag mühelos eine Mehrheit bekommen, auch wenn diese Frage auf einem Parteitag vor der Wahl noch knapp abgelehnt wurde. Immerhin 40 Prozent innerhalb der CDU waren damals für die Gleichstellung. Nun hat die Union schon mehrfach bewiesen, dass sie Parteitagsbeschlüsse und sogar identitätsstiftende Positionen mit einem Wimpernschlag räumen kann, beim Thema Homosexualität wird aber immer wieder auf dem Markenkern der Union beharrt. Denn eine kleine konservative Gruppe bei CDU und CSU schafft es, dieses Thema hartnäckig zu blockieren.

Und die Kanzlerin?

Angela Merkel hat für kein Thema, ob innenpolitisch oder außenpolitisch, wirklich Leidenschaft. Daher ist für sie diese Frage eine reine Machtfrage. Die Frage, ob die Ehe für Homosexuelle endlich geöffnet wird, wird in Deutschland keine Wahl entscheiden. Für ihre Machtbasis innerhalb der Union ist es aber ein entscheidender Faktor. Irgendein konservatives Thema muss Merkel ihren CDUlern noch lassen, nachdem sie Stück für Stück alle anderen Positionen geräumt hat. Zudem fürchtet Merkel damit erzkonservative Wähler in die Arme der AFD zu treiben. Bei diesem Thema kann die CDU aber nicht gegen die AFD gewinnen. Denn der rechte Flügel der AFD hat an den Stammtischen der Republik längst die Vorherrschaft errungen. Anders ließe es sich kaum erklären, dass die Partei trotz selbstzerlegender Tendenzen immer noch bei knapp 6 Prozent in den Umfragen liegt. Wer konservativ ist (und ich meine wirklich konservativ), der wählt keine CDU mehr. Das sollten sich auch die verbliebenen Querschläger in der CDU fragen.

Die Wähler am rechten Rand hat Merkel eigentlich schon verloren. Ihre Glaubwürdigkeit in der Mitte der Gesellschaft riskiert sie aber durch ihr mutloses Verhalten in dieser Frage. Es wäre Notwendig, dass die Kanzlerin einmal Führungsstärke zeigen würde. Da sich das wahrscheinlich nicht ändern wird, hat die Opposition ein Thema gefunden, mit dem sie die Bundesregierung ärgern kann. Ein Thema, mit dem man auch den Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen kann, der mit dem Slogan „Gleichstellung nur mit uns“ bei Lesben und Schwulen um Stimmen geworben hat. Das Traurige an der Sache ist aber, dass durch solche Symbolpolitik ein Land nach dem anderen Deutschland bei der Gleichstellung von Homosexuellen überholen wird.

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