Diskriminierung per Gesetz

Copyright by Cristiano Corsini (Quelle: http://bit.ly/1cdXj1G)

Der Föderalismus ist eigentlich etwas Wunderbares. So lassen sich  gesellschaftlich heterogene Länder überhaupt regierbar machen. Grundprinzip dabei ist die Abstimmung mit den Füßen. Manchmal kann der Föderalismus aber abstruse Züge annehmen. Aktuellstes Beispiel sind die USA. Nachdem unter anderem Illinois gerade die Ehe für Homosexuelle eingeführt hat, demonstrieren andere Bundesstaaten das krasse Gegenteil. In Arizona könnte bald eine Gesetz Realität werden, dass es Unternehmen erlaubt Homosexuelle offiziell zu diskriminieren. Laut dem nun geplanten Gesetz dürfen Unternehmen homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen abweisen. Die Verordnung „zum Schutz der Religionsfreiheit“ ist bereits vom Parlament verabschiedet und wartet nur noch auf die Unterschrift der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer.

Die Befürwortet dieses Gesetzes argumentieren mit den religiösen Gefühlen einiger Menschen, denen es beispielsweise nicht zuzumuten wäre die Torte für eine Homoehe zu liefern. Dass damit die Diskriminierung von Lesben und Schwulen quasi staatlich legitimiert wird blenden diese aus. Es ist schon ein abstruses Gesetz, das Arizona gerade heftig diskutiert.

Zu Recht wehren sich Bürgerrechtler gegen diese Gesetzesinitiative, die in letzter Minute noch verhindert werden könnte, da die Unterschrift der Gouverneurin durch die hitzige Debatte noch längst nicht sicher ist. Dieses Gesetz ist nicht nur unnötig, es ist ein Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf niemals die Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe befördern, die im Einklang mit den Gesetzen lebt. Zudem können Unternehmen auch aus wirtschaftlichen Gründen einen Auftrag ablehnen und müssen diesen nicht explizit wegen der Homosexualität des Kundens ablehnen. In einer Marktwirtschaft ist Gang und Gäbe, dass sich Kunden und Unternehmen auch aufgrund der gemeinsamen Werte finden. Das geschieht dann eher ohne tiefere Begründung. Würde man aber die Tür für Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen öffnen, kann dies schnell aus dem Ruder laufen. Erstens werden dann noch weitere Bereich des öffentlichen Lebens geschaffen, aus denen Lesben und Schwule ausgeschlossen werden oder es werden noch andere Gruppen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Der Staat, das ist meine feste Überzeugung, muss alle seine Bürger gleich behandeln und da sind die Interessen aller Menschen gleich wert. Religiöse Befindlichkeiten dürfen nicht über den Rechten von Lesben und Schwulen stehen. In Deutschland wäre so ein Gesetz in keinem Bundesland möglich. Hierzulande ist der Föderalismus glücklichweise anders  organisiert.

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7 Kommentare zu “Diskriminierung per Gesetz

  1. „Ein demokratischer Rechtsstaat darf niemals die Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe befördern, die im Einklang mit den Gesetzen lebt.“

    Ist das nicht ein Zirkelschluss? Der Staat macht doch die Gesetze. Wenn die Diskriminierung legalisiert wird, existiert Diskriminierung im Einklang mit dem Gesetz.

    „Der Staat, das ist meine feste Überzeugung, muss alle seine Bürger gleich behandeln und da sind die Interessen aller Menschen gleich wert.“

    Aber auch in Deutschland sind nicht alle Interessen aller Menschen geich viel wert.

    „Hierzulande ist der Föderalismus glücklichweise anders organisiert.“

    In Deutschland wäre es andererseits aber auch nicht möglich, dass ein Bundesland von sich aus die vollständige Eheöffnung einführt. Und Antidiskriminierungsgesetze gab es in den USA zuerst auf bundesstaatlicher Ebene, weit vor der BRD.

    • Mit der Formulierung „im Einklang mit den Gesetzen“ meine ich, dass diese gegen keine bestehendes Gesetz verstoßen. Damit Ziele ich auf Menschen ab, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen z.B. Der deutsche Staat darf solche Gesetze beispielsweise nicht machen, da dem Art 1 GG gegenübersteht und keiner Klage standhalten würde. Aus genau diesem Grund werden wohl alle nötigen Schritte für die volle Gleichstellung wohl vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Das hat einen kooperativen Föderalismus, in deutschen geht es eher um die Einheitlichkeit von Lebensverhältnissen. In Art 28 GG geregelt. Der Bund gibt einen groben rechtlichen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Länder frei verwirklichen können. Banal ausgedrückt bedeutet das Bundesrecht bricht Landesrecht. In den USA ist ein stärkerer Wettbewerb unterhalb der Bundesstaaten angedacht. Das ist historisch so gewachsen. Ich möchte mit diesem Artikel auch gar nicht das föderale System der USA bewerten oder den Föderalismus hier in Deutschland als besser darstellen. In diesem Artikel geht es eher darum, die Entscheidung des Staates am Sonntag zu kritisieren.

      • „Der deutsche Staat darf solche Gesetze beispielsweise nicht machen, da dem Art 1 GG gegenübersteht und keiner Klage standhalten würde.“

        Da bin ich nicht so sicher. Immerhin brauchen Kirchen sich auch nicht an das AGG zu halten. Kirchliche Arbeitgeber dürfen jetzt bereits diskriminieren.

        Ob das Gesetz in Arizona verfassungsgemäß ist, wird sich zeigen. Ich behaupte mal, die Chancen stehen gut, dass es entweder vom Obersten Gericht des Bundesstaates, oder einem Bundesgericht gekippt wird.

      • Ohnehin wäre es ein fatales Symbol, wenn das Gesetz in Arizona unterzeichnet würde. Ob es dann vom Supreme Court gekappt wird steht auf einem anderen Blatt.
        Die Sache mit der Kirche ist auch ein Relikt aus einer anderen Zeit. Das ist ja alles historisch gewachsen. ich könnte mir aber vorstellen, dass das in den nächsten zehn Jahren nochmal auf die politische Agenda kommt.

      • „Ohnehin wäre es ein fatales Symbol, wenn das Gesetz in Arizona unterzeichnet würde.“

        Selbst bei Unterzeichnung dürften sich die praktischen Folgen für LGBTI in Grenzen halten.

        Das Gesetz würde m. E. zu einer massiven Kampagne führen und zu neuen Debatten über Staat und Religion. Ich denke es würde Religionen mehr schaden, als uns Homos.

      • Ich glaube da projizierst du die liberalen europäischen Ansichten auf eine strukturell konservative Gesellschaft wie Arizona. In New York oder Los Angeles sehen die Menschen das recht ähnlich, aber in den ländlicheren, puritanischen Bundesstaaten der USA eher nicht.

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