Diskriminierung per Gesetz

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Der Föderalismus ist eigentlich etwas Wunderbares. So lassen sich  gesellschaftlich heterogene Länder überhaupt regierbar machen. Grundprinzip dabei ist die Abstimmung mit den Füßen. Manchmal kann der Föderalismus aber abstruse Züge annehmen. Aktuellstes Beispiel sind die USA. Nachdem unter anderem Illinois gerade die Ehe für Homosexuelle eingeführt hat, demonstrieren andere Bundesstaaten das krasse Gegenteil. In Arizona könnte bald eine Gesetz Realität werden, dass es Unternehmen erlaubt Homosexuelle offiziell zu diskriminieren. Laut dem nun geplanten Gesetz dürfen Unternehmen homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen abweisen. Die Verordnung „zum Schutz der Religionsfreiheit“ ist bereits vom Parlament verabschiedet und wartet nur noch auf die Unterschrift der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer.

Die Befürwortet dieses Gesetzes argumentieren mit den religiösen Gefühlen einiger Menschen, denen es beispielsweise nicht zuzumuten wäre die Torte für eine Homoehe zu liefern. Dass damit die Diskriminierung von Lesben und Schwulen quasi staatlich legitimiert wird blenden diese aus. Es ist schon ein abstruses Gesetz, das Arizona gerade heftig diskutiert.

Zu Recht wehren sich Bürgerrechtler gegen diese Gesetzesinitiative, die in letzter Minute noch verhindert werden könnte, da die Unterschrift der Gouverneurin durch die hitzige Debatte noch längst nicht sicher ist. Dieses Gesetz ist nicht nur unnötig, es ist ein Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf niemals die Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe befördern, die im Einklang mit den Gesetzen lebt. Zudem können Unternehmen auch aus wirtschaftlichen Gründen einen Auftrag ablehnen und müssen diesen nicht explizit wegen der Homosexualität des Kundens ablehnen. In einer Marktwirtschaft ist Gang und Gäbe, dass sich Kunden und Unternehmen auch aufgrund der gemeinsamen Werte finden. Das geschieht dann eher ohne tiefere Begründung. Würde man aber die Tür für Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen öffnen, kann dies schnell aus dem Ruder laufen. Erstens werden dann noch weitere Bereich des öffentlichen Lebens geschaffen, aus denen Lesben und Schwule ausgeschlossen werden oder es werden noch andere Gruppen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Der Staat, das ist meine feste Überzeugung, muss alle seine Bürger gleich behandeln und da sind die Interessen aller Menschen gleich wert. Religiöse Befindlichkeiten dürfen nicht über den Rechten von Lesben und Schwulen stehen. In Deutschland wäre so ein Gesetz in keinem Bundesland möglich. Hierzulande ist der Föderalismus glücklichweise anders  organisiert.

Warum die Homophobie Debatte aktueller ist denn je

münchenIn den vergangenen Wochen ist das Thema Homophobie in der Gesellschaft aktueller denn je geworden: In München, wo in den kommenden Wochen Kommunalwahlen stattfinden, plakatierte die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ einen besonders geschmacklosen Beweis für homophobe Reste in der Gesellschaft.Die Entrüstung Matusseks, dass das Thema überpräsent sei, ist in meinen Augen unverständlicher denn je.

Das Plakat der rechten Bürgerinitiative zeigt auf rotem Grund zwei durchgestrichene Männchen in „Doggy-Stellung“. Darunter steht der Spruch: „Schluß mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung! Stoppt die Umerziehung an Münchner Schulen und Kindergärten“. Der Gebrauch der alten Rechtschreibung ist auf diesem Plakat nur ein weiterer Beweis für das rückwärtsgerichtete Gedankengut.

Die Entrüstung auf dieses Plakat ließ nicht lange auf sich warten. Die Münchner Behörden reagierten auch prompt und ließen das Plakat schnell entfernen. Beunruhigend ist dieses Plakat aber aus ganz anderen Gründen. Denn die Angst und der Ekel vor Homosexualität in großen Teilen der Gesellschaft ist in den letzten Wochen und Monaten immer wieder herausgebrochen. Es gibt für die Homophobie zwar keinen verlässlichen demoskopischen Gradmesser, denn bei Umfragen geben die meisten Befragten ihre homophoben Einstellungen nicht unbedingt Preis – aus Angst gesellschaftlich isoliert zu werden. Ein Phänomen, das es auch bei rechtsradikalem Gedankengut gibt. Doch im Schutze der Anonymität, vor allem im Internet oder auch am Telefon (wie die Hörerkommentare des Deutschlandfunks beweisen) brechen diese Einstellungen an die Öffentlichkeit. Dabei ist das nicht zwangsläufig eine Frage der Generation – Homophobie ist auch bei jungen Menschen ein Thema. Auf den Schulhöfen in Deutschland ist Lesben- und Schwulenfeindlichkeit weit verbreitet.

Die Proteststürme gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg zeigen doch, wie viel Unwissen, Vorurteile und Ressentiments gegen Schwule und Lesben existieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das Plakat in München auch stillen Beifall bekommen hat. Für mich zeigt das deutlich, dass Deutschland noch keinen unverkrampften Umgang mit diesem Thema pflegen kann. Die Matusseks dieser Republik, die genervt die Augen verdrehen, wenn Lesben und Schwule sich gegen die gesellschaftliche Diskriminierung wehren, begreifen nicht wie wertvoll es ist, dass sich niemand um die eigene sexuelle Identität schert. Die Debatte um Homophobie ist nämlich erst dann zu Ende, wenn der Homosexualität eines Menschen, ob berühmt oder nicht, keine Bedeutung mehr zugemessen wird.