Antwort auf Norbert Blüm. Um Wohlgefallen darf es nicht gehen !

Das neue Jahr beginnt wie das alte aufgehört hat: Ein, in die Jahre gekommener, Unions-Politiker meldet sich mit einer Warnung vor zu viel Rechten für gleichgeschlechtliche Paare zu Wort. Dabei bedient er sich gewohnt homophoben Argumentationsmustern, wie der Keimzellenlaier oder der Es-sind-eben-nicht-Mann-und-Frau-Tour.

Dieses Mal hat sich Norbert Blüm berufen gefühlt, die Deutschen vor zu viel Rechtstaatlichkeit zu warnen. Dass Blüms Einschätzungen viel wert sind, bewies der Ex-Arbeitsminister bereits unter Kohl mit dem legendären Satz „die Renten sind sicher“. Die Riester-Rente und die aktuellen Reformen unter schwarz-rot sind der Sargnagel für diese Behauptung. Ebenso fundiert sind Blüms Aussagen in der Gleichstellungsdebatte.

Blüms Argumentation

Blüm kritisiert in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage. Dieses hatte gleichgeschlechtlichen Paaren im Steuer- und Adoptionsrecht mehr Rechte zugesprochen.
Der Arbeitsminister a.D. nennt diesen Prozess der Gleichstellung eine „hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade ‚in‘ ist“. Blüm behauptet weiter, dass es dabei um eine „teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates“ handele.

Blüm greift dabei scharf die Argumentation der Richter aus Karlsruhe an. Diese begründeten ihre Urteile damit, dass die gleichen Rechte für gleichgeschlechtlichen Paare nicht den Schutz von Ehe und Familie beeinträchtigen, sondern erweitern diesen Schütz lediglich für andere Partnerschaftsmodelle an. Blüm nennt dies einen „rhetorischen Trick“ und fährt dann höchstpolemisch fort: „Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind (…) Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle.“

Blüm sieht zumindest einige Benachteiligungen, die beseitigt werden sollen, dennoch liegen gleichgeschlechtliche Paare unterhalb des „Normzwecks“ von Familien und nicht jede Form von Zweisamkeit sei schon wertvoll genug, alleine weil sie zustande komme.
Er schließt mit der Erkenntnis, dass selbst das Verfassungsgericht nichts an der Tatsache ändern könne, dass Kinder nicht in diesen Verbindungen zustande kommen.

Die Antwort

Das Bedrückende an solchen Wortmeldungen ist, dass er mit dieser Meinung nicht alleine dasteht. Jedes Mal, wenn jemand in das Homophobie-Horn bläst, melden sich (vor allem anonym) in den online Kommentaren Menschen, die dieses homophobe Menschenbild teilen.

Was Norbert Blüm aber nicht versteht (oder nicht verstehen will) ist, dass es in der Gleichstellungsfrage nicht um Wohlgefallen geht, sondern um Rechtstaatlichkeit. Die Bundesrepublik ist als Rechtsstaat verpflichtet alle seine Bürger gleich zu behandeln und Minderheiten nicht zu diskriminieren. Der moderne Staat hat seinen Bürgern nicht vorzuschreiben, mit wem sie eine Liebesbeziehung einzugehen haben. Es gibt keine Zwangsheirat in Deutschland und es darf auch keine Bestrafung geben, wenn man nicht heterosexuell ist. Bei der Ehe (im staatlichen Sinne) geht es um eine Gemeinschaft von zwei erwachsenen Menschen, die gemeinsam Verantwortung füreinander übernehmen wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Über gewisse Privilegien und deren Sinnhaftigkeit wie das Ehegattensplitting kann man gerne diskutieren. Aber wenn sie gelten, dann für alle. Es ist  eine Frechheit, dass Blüm diesen Verbindungen ihren Wert absprechen möchte und noch viel polemischer von Mode zu sprechen, wobei er dies wahrscheinlich eher auf die wachsende Toleranz bezieht.

Das immer wiederkehrende Argument, dass in homosexuellen Partnerschaften keine Kinder entstehen können ist genauso verlogen. Denn homosexuelle Paare verlangen nicht, dass das BVerfG die Gesetze der Natur aushebelt, sondern lediglich, dass bei der Adoption, eine homosexuelle Partnerschaft kein Ausschluss mehr darstellt. Mit dem Argument der Natürlichkeit dürften alle unfruchtbaren Menschen in Deutschland auch keine Kinder mehr bekommen. Das ist widersinnig und geht den Staat überhaupt nichts an. Ob es den Menschen passt, dass es zukünftig auch Kinder gibt, die von zwei Müttern oder zwei Vätern großgezogen wird, steht nicht zur Debatte.

Blüm geht es eher darum, dass er die Vorstellung ablehnt, dass zwei Menschen des gleichen Geschlechts eine Liebesbeziehung eingehen. Noch schlimmer für ihn ist die Tatsache, dass diese jahrelang verpönten Homosexuellen plötzlich gleich wertvoll seien sollen wie heterosexuelle. Sehr christlich, Herr Blüm! Doch um Wohlgefallen darf es bei rechtsstaatlichen Entscheidungen nicht gehen. Glücklicherweise sehen das die Richter in Karlsruhe genauso.

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