Bundespräsident sagt nein zu Sotschi. Respekt, Herr Gauck!

Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal schreiben werde, aber ich bin von unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck schwer beeindruckt. Am Montagmorgen habe ich in den Nachrichten vernommen, dass Gauck den Winterspielen in Sotschi (Zum Thema Sotschi habe ich schon hier und hier etwas geschrieben) fernbleiben wird. Auch wenn der Bundespräsident nicht von einem „Boykott“ spricht, ist es als ein solcher zu verstehen. Gaucks Entscheidung ist somit ein deutliches Signal. Das deutsche Staatsoberhaupt nimmt sein Verständnis von  Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ernst. Wie der Deutschlandfunk zu Recht urteilt, eine starke Geste.

Joachim Gauck nimmt nicht speziell die Situation von Homosexuellen in Russland zum Anlass (Russland hat ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, sich in der Öffentlichkeit positiv über Homosexualität zu äußern), diesen olympischen Spielen fernzubleiben, dennoch ist die ständig währende Diskussion um die systematische staatliche Diskriminierung vom Lesben und Schwulen ein ausschlaggebender Grund. Gauck beweist für mich, dass ein Politiker gemäß seiner politischen Ideale entscheidet und nicht nach realpolitischen Zwängen.

Der Bundespräsident feiert ein kleines Comeback. Denn Gauck, der als Freiheitspräsident gewählt wurde, blieb die ersten (beinahe) zwei Jahre seiner Amtszeit ziemlich still. Keine aufwühlende Rede, keine Geste, kein mahnendes Wort hat man aus Bellevue von seiner Seite vernommen. Der Präsident, der nach dem Wulff-Fiasko so vielversprechend gestartet ist, hatte sich in meinen Augen in einen unauffälligen Grüßaugust verwandelt, der hin und wieder eine ungeschickte Bemerkung über die NPD tätigte.

Doch Gauck hat sein Thema wiedergefunden – Freiheit. Der Kampf gegen die staatliche Unterdrückung der DDR und die Aufarbeitung der Stasivergangenheit hatten ihn zu einem der glaubwürdigsten Personen gemacht und ihn für das Amt des Bundespräsidenten qualifiziert. Für mich schien es bisher, dass die Zwänge des Amtes Joachim Gauck glattgeschliffen hätten. Natürlich hat der Bundespräsident keine besonders machtvolle Position. Das haben die Gründungsväter unseres Grundgesetzes auch nicht anders gewollt. Auch ist der Bundespräsident ein Patronage-Amt, das unter den Parteien in der Bundesversammlung ausgeklüngelt wird. Daher ist billige Politikerschelte à la Köhler zwar beliebt beim Volk, steht dem Präsidenten eigentlich nicht zu.

Der Bundespräsident ist aber sehr wohl eine moralische Instanz, die gewisse Werte (auch die freiheitlich-demokratischen Werte der Bundesrepublik) verkörpert. Das Fernbleiben von den olympischen Spielen ist daher mehr als nur eine leere Geste. Es ist ein Ausdruck dafür, dass menschenunwürdiges staatliches Verhalten von der Bundesrepublik missbilligt wird. Es ist ein Zeichen, dass Deutschland das systematische Vorgehen gegen Homosexuelle den Grundsätzen unseres Staates widerspricht.

Es wäre wünschenswert, wenn neben Gauck und der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding noch andere Politiker Wladimir Putin die große Propaganda-Show vermiesen würden. Mittelfristig wird das die Situation der Oppositionellen in Russland zwar nicht verbessern und auch die Homophobie in Russland kann das nicht mindern (denn diese ist auch ein gesellschaftliches Phänomen). Dennoch sind solche Gesten mehr wert als mahnende Worte im diplomatischen Hinterzimmer-Gespräch. Darum nochmal: Respekt Herr Gauck!

Advertisements

Ein Kommentar zu “Bundespräsident sagt nein zu Sotschi. Respekt, Herr Gauck!

  1. Hier wieder ein Kommentar eines Benutzers, der mich per Mail kontaktiert hat. Am liebsten wäre mir natürlich, dass ihr eure Kommentare selbst einstellt ;)

    Thomas D. schrieb mir folgendes:

    „Ich finde deinen Beitrag zu J. Gauck grds. gut.
    Nicht gefallen hat mir die Bemerkung, Homophobie in Russland als „gesellschaftliches Phänomen“ mit dem Tenor der Unabänderlichkeit zu beschreiben.
    Natürlich hat die Situation der Homosexuellen in Russland, für sich alleine genommen, nicht einen ausreichenden gesellschaftlichen Stellenwert, um eine „Revolution“ auszulösen. Doch sie ist auch nur ein Mosaikstein im Puzzle der eingeschränkten Freiheiten vielfältiger Lebensbereiche dort, von Presse- und Meinungsfreiheit über Religion bis Rechtsstaatlichkeit, um nur wenige Beispiele zu nennen.

    Vor diesem Hintergrund finde ich es durchaus nicht nachteilig, sondern ganz im Gegenteil, von unserem Bundespräsidenten diplomatisch geschickt, sein Fernbleiben nicht explizit mit der Homosexuellenfrage zu begründen, sondern mit den eingeschränkten Freiheitsrechten insgesamt.

    Mit dem Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine sollte deutlich werden, auf welchem Weg Veränderung auch in Rußland tatsächlich möglich ist. Nämlich durch das aktive Zusammenwirken verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen dort mit ihren durchaus unterschiedlichen Interessen, die aber eine gleiche gemeinsame Basis haben. Es müssen sich genügend Menschen finden, die bereit sind, für ihre ganz persönlichen (sehr wohl unterschiedlichen) Freiheitsziele gemeinsam zu kämpfen (Presse, Meinung, Religion, sexuelle Selbstbestimmung …). Und sie benötigen die aktive Unterstützung der freien Teile der Welt durch Worte, Gesten, Sanktionen etc. Auf diesem Weg wird Veränderung möglich sein. Und auf diesem Weg wird sich dann auch die Situation der Lesben und Schwulen, wie auch anderer gesellschaftlicher Gruppen verbessern.

    Die olympischen Spiele von Sotschi richten den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit einmal mehr auf die Zustände in Rußland. Die Reaktionen und die Berichterstattung der Medien der freien Teile der Welt erhöhen einerseits den Druck auf Rußlands Regierung und ermutigen zugleich die opositionellen Gruppen im Land.
    Wenn der Kreis der „Boykotteure“ weiter wächst ist Kiew am Ende des Tages Moskau nicht nur geographisch näher, als Putin lieb sein kann.“

    Danke Thomas, für deinen Kommentar!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s