Gleichstellungsfrage: Steht die SPD doch zu ihrem Wort?

Die Welt meldet heute Morgen: „SPD-Vize stellt wegen Homo-Ehe Koalition infrage“. Ist das eine gute Nachricht für Lesben und Schwule oder nur Runde eins in einem Taktikspielchen? Die Frage stellt sich angesichts der Meldungen, die vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit durchgesickert sind. DER SPIEGEL wollte demnach erfahren haben, dass Sigmar Gabriel schon vor Beginn der Sondierungen mit der Union auf das Thema Gleichstellung und Adoptionsrecht für Lesben und Schwulen verzichtet hatte und im Gegenzug dafür das Zugeständnis Mindestlohn heraushandeln wollte. Die Empörung unter Lesben und Schwulen (aber auch in anderen Teilen der Gesellschaft) darüber war riesig, zumal die Sozialdemokraten im Wahlkampf vehement die Politik der Union kritisiert und den Liberalen den Verrat an den eigenen Idealen vorgehalten hatten.

Nun sind Koalitionsverhandlungen muntere Tauschgeschäfte. So kalt und hart das für viele klingen mag. Keine Partei schafft es 100 Prozent des eigenen Programms durchzusetzen. Es müssen in langen Verhandlungen mühevolle Kompromisse gefunden werden. So auch beim Thema Gleichstellung von Homosexuellen. Für Teile der Union ist und bleibt dieses Thema eine heilige Kuh, die nicht geschlachtet werden darf (hier nachzulesen), für alle anderen demokratischen Parteien ist es längst überfällig, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung abgeschafft wird. Es scheint daher geradezu paradox, dass dieses Thema an einer schrillen parlamentarischen Minderheit (das ist eine bewusste Persiflage an Alexander Dobrindt, der Schwule und Lesben als „schrille Minderheit“ bezeichnet hat) scheitert. Doch die Blockadekraft dieser Minderheit ist über die Jahre hinweg enorm und an diesem Thema scheint der Konservativismus festhalten zu wollen. Progressive und pragmatische Kräfte in der Union berufen sich zudem auf die Tatsache, dass die Gleichstellungsfrage sowieso durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden soll. Daher tut es nicht not, dies selbst zu regeln. Was für ein Demokratieverständnis!

Unglücklich für die SPD ist allerdings, dass zu Beginn der Sondierungsgespräche bekannt wurde, dass dieses Thema kampflos aufgegeben wurde. Dieser peinliche Eindruck soll nun wohl korrigiert werden. Ich glaube daher, dass dieser „Eklat“ nicht mehr als ein Schaukampf ist. Er soll zeigen, dass dieses Thema nicht vollkommen aufgegeben wurde. Am Ende wird die Koalition nicht daran scheitern, eine Gleichstellung wird allerdings nicht das Ergebnis sein. Die Genossen werden sich später immer wieder darauf berufen, dass dieses Thema mit der Union einfach nicht zu machen sei und letztlich das Bundesverfassungsgericht die Sache gerichtet hat. Das ist in meinen Augen ziemlich scheinheilig und für den Normalbürger nicht zu verstehen. Politik verkommt zum Theater und hat mit vernünftigen und sachorientierten Entscheidungen nur noch wenig zu tun.

Ich bin von den Sozialdemokraten sehr enttäuscht, die in der Geschichte immer eine Vorreiterrolle bei der Lesben und Schwulen-Politik bewiesen haben. Dieses Thema aus purem Machtkalkül aufzugeben war mehr als ungeschickt und hat die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten bei diesem Thema beschädigt. Von der Union ist bei dieser Frage nicht viel zu erwarten. Daher sollte sich die SPD fragen, ob eine Mehrheit links der Mitte mit Grünen und Linkspartei nicht zukünftig die bessere Alternative wäre, denn dann müsste man den Mindestlohn nicht gegen die gesellschaftliche Gleichstellung und Adoptionsrecht für Lesben und Schwulen tauschen.

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Ein Kommentar zu “Gleichstellungsfrage: Steht die SPD doch zu ihrem Wort?

  1. Ja ja. Wie alt muss ich noch werden bis das kein Thema mehr ist. Ich wünsche mir da snoch zu erleben mit meinen 55.
    Ich selbst kämpfe schon über 20 Jahre für die Gleichstellung.
    Guter Bericht.

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