CDU bleibt die große Blockiererin – SPD schon eingeknickt

Wie der aktuelle Spiegel berichtet, will die angestrebte Große Koalition keine weiteren Rechte für Schwule und Lesben einführen. Das soll laut Informationen des Spiegels in dem Sechsaugengespräch der drei Parteivorsitzenden der Großkoalitionäre in Spe beschlossen worden sein. Man hat sich darauf verständigt das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Damit sind die Sozialdemokraten nach der FDP ebenfalls in diesem Thema vor der Union eingeknickt. Die Union hat ihre Rolle als erfolgreiche Blockiererin erfüllt.

Denn weiterhin stellt sich ein (radikaler) Teil Union erfolgreich gegen ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das von einer breiten Mehrheit der Parteien in Deutschland getragen wird. Natürlich sind CDU/CSU mit fast 42 Prozent die stärksten politischen Kräfte bei der vergangenen Bundestagswahl geworden. Dennoch ist die Union nicht mit absoluter Mehrheit gewählt worden und kann sich nicht auf Dauer den Wünschen aller anderen Parteien verschließen. Eigentlich müssten auch die Sozialdemokraten die Sondierungen mit der CDU abbrechen. Ein Politikwechsel ist mit der Verweigerungshaltung der Union einfach nicht möglich. Diese Haltung zeigt, meiner Ansicht nach, die Arroganz der Konservativen, die sich sicher fühlen, ohne sie sei keine Bundesregierung zu bilden. Das Paradoxe daran scheint, dass diese Blockaden und Stillstände bisher fast schadlos an der Union vorbeigezogen sind. Viele mögen argumentieren, dass ein Thema wie die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen für die meisten Menschen nicht so wichtig sei. Es ist jedoch nicht das Einzige Thema, bei dem CDU und CSU Innovationen blockieren. Gerade erst bekannt geworden, dass Merkel begleitet mit großzügigen Spenden aus dem Hause BMW, die CO2-Normen in Europa aufgeweicht hat. Klimaschutz ist und Energiewende sind für die CDU lediglich sinnfreie Etiketten, die dann unterwandert werden, wenn die deutsche (klimaschädliche) Wirtschaft bestehend aus Automobilindustrie und energieintensiven Unternehmen sich beschweren. Trotzdem steht die Merkel-Union bei allen Umfragen mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Armes Deutschland!

Angesichts der Verweigerungshaltung grenzt es schon an Dreistigkeit, dass die Union 2010 versuchte den Grünen das Label „Dagegenpartei“ aufzudrücken. Es sind jedoch Konservative, die sich gegen notwendige  Innovationen stemmen. Zu diesen unter anderem zählen: effektiver Klimaschutz, eine konsequente Energiewende, die die Lasten gleich vertreilt, gerechte Löhne, angemessene Beschäftigungsverhältnisse, eine gerechte Asylpolitik und eben auch die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Für diese Themen lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten finden. Mit den politischen Mehrheiten scheint es allerdings nicht zu klappen, was an der Unregierbarkeit der West-Linken scheitert. Die Deutschen scheinen auf den thematischen Auge blind zu sein und haben sich völlig vom Nimbus der ewig neutralen Bundeskanzlerin einnehmen lassen.

Merkel ist das Thema Gleichstellung völlig egal. Sie will ihre „Tea Party“-Konservativen dadurch nicht noch weiter verärgern. Ein Zeichen ihrer Schwäche. Dies wird aber nun auch ein Zeichen der Schwäche für die SPD, die vor dieser radikalen, schrillen Minderheit ebenfalls einknicken. Doch eins sei allen Radikalen gesagt: Sie führen ein Kampf gegen Windmühlen. Denn die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen wird kommen. Staatliche Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung wird auch die CDU nicht auf Dauer durchsetzen können. Dafür wird das Bundesverfassungsgericht sorgen. Dass die SPD aber schon vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen dieses Thema völlig aufgibt, ist eine Enttäuschung für Lesben und Schwule. Die Sozialdemokraten haben damals im Bundestag zusammen mit Grünen und Linken ein Gesetz zur völligen Gleichstellung eingebracht und der FDP den Verrat der eigenen Ideal vorgeworfen als diese aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmten. Nun begeben sich die Sozialdemokraten aber in die gleiche Rolle. 25,7 Prozent waren anscheinend noch zu viel.

Advertisements

2 Kommentare zu “CDU bleibt die große Blockiererin – SPD schon eingeknickt

  1. Tja, die Deutschen…Hauptsache, die (Wirtschafts-)kasse stimmt, Hauptsache, den oberen Zehntausend geht es gut, Hauptsache, alle schrubben brav ihre Vorgartenzwerge, Hauptsache, alle lassen sich voll und ganz mit religiös-konservativem Müll zuschwurbeln, Hauptsache, man kann Images pflegen, seien es die parteieigene scheintolerante und allwirtschaftliche kompetente (?) der CDU-/CSU und der SPD oder die etikettierenden der Hartz IV-Empfänger – Ja, DANN geht es den Deutschen gut, denn Mutti hat´s gerichtet – und daher muss sie wiedergewählt werden.
    NICHT MIT MIR! Es gibt nur eine Alternative: ORANGE-ROT-GRÜN!

    • Die Alternative ist allerdings unwahrscheinlich, bei 2 % für die Piraten. Leider haben die Piraten auch nie win wirklich klares Konzept gefunden, für was sie denn stehen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s