Empörung über Merkel – Mutti muss weg!

Merkel zeigt eine klare Position – endlich. Jetzt wissen Schwule und Lesben, was sie von der Bundeskanzlerin zu erwarten haben. Nämlich absolut gar nichts. In der ARD-Sendung „Wahlarena“, in der sich die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl den Fragen der Wähler stellen, sprach sich Merkel zum ersten Mal offen gegen die volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben aus.

Auf die klugen und entlarvenden Fragen des Wählers lavierte Merkel zunächst rum und legt sich dann fest, dass sie „Bedenken gegen eine völligen Gleichstellung“ hat. Merkel findet jedoch keine Begründung und flüchtet sich in Ausreden. Sie stammelte zwischendrin irgendetwas von „sie tue sich schwer“.

Das Fazit des Wählers in der Debatte ist, dass Merkel ihr eigenes Familienbild über den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes stellt. Das stimmt nicht ganz. Merkel stellt das Familienbild der Union über den Gleichheitsgrundsatz.

Was Merkel nicht sagt, ist, dass ihr die ganze Debatte um Gleichstellung vollkommen egal ist und dass sie das Thema lediglich nicht angehen möchte, um dem murrenden Altherrenverein (Union) nicht noch mehr zuzumuten. Dieser hatte schon den Verlust aller anderen konservativen Symbolbilder ertragen müssen. An diesem Thema, so fürchtet Merkel, könnte sich der Unmut einer schwer gebeutelten Union entladen. Den Kita-Ausbau , den Atom-Ausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Mindestlohn (oder das ähnliche Modell der CDU) sind anscheinend genug für die Konservativen in der Union. Und mal ehrlich: Welcher Wähler, der 2009 sein Kreuz bei Merkels CDU gemacht hat, hat bekommen, für was die CDU steht? Niemand.

Merkel benutzt das Thema, um ihre Macht zu sichern. Sie stellt nicht ihr Familienbild über den Gleichheitsgrundsatz, sondern ihren Machterhaltungstrieb.

Wer dem Video genau lauscht, hört in Merkels Zwischentönen, dass sie die Verantwortung schon längst dem Bundesverfassungsgericht übertragen hat, das in dieser Frage in Zukunft noch zu Urteilen kommen wird. Richtig. Die diskriminierende Haltung dieser Bundesregierung muss ja von einer rechtsstaatlichen Institution korrigiert werden.

Merkels gleichgültige und kalkulierende Haltung ist, meiner Meinung nach, das größte Problem an dieser Bundeskanzlerin. Sie hat keine politischen Inhalte. Ihr Motiv ist es, Kanzlerin zu bleiben und so regiert sie eben möglichst „umfragentauglich“. Der Kampf gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist das letzte Aufbegehren einer inhaltsleeren Union. Dieses Windrad, gegen das Konservative kämpfen, lässt Merkel ihrer Partei dann doch.

Man kann über Gerhard Schröder viel sagen, aber er hat für seine Ideale gekämpft und mit der Agenda 2010 seine Kanzlerschaft geopfert. Das würde Merkel niemals einfallen. Sie ist, um an die mahnende Worte von Richard von Weizsäcker zu erinnern, „machtversessen und machtvergessen“. Das Thema Gleichstellung ist nur eines der Beispiele, die die Machtversessenheit dieser Kanzlerin unter Beweis stellen. Daher plädiere ich am 22. September das Kreuz woanders zu machen als bei CDU oder CSU. Mutti muss weg!

PS.: Ein nicht ganz ernst gemeintes Kommentar zum Schluss. Bei der PBC hat man, laut „heute show“, eine deutlich ehrlichere Meinung zu Homosexualität.

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