Bündnis 90/ Die Grünen – sexuell prinzipiell für alles

Bei den Grünen ist es besonders schwer. Ich bin selbst seit meinem 18. Lebensjahr dieser Partei zugetan und habe sie bisher bei allen Wahlen unterstützt. Trotzdem möchte ich mich differenziert mit der Partei auseinandersetzen und auch kritisch hinterfragen, welche Positionen die Grünen in der Frage der sexuellen Befreiung und der gesellschaftlichen Gleichstellung haben. Es geht mir auch um den Verdienst der Partei für Gleichstellung und Toleranz. Die Grünen sind zweifelsohne die gesellschaftlich liberalste Partei, was sich aus einem Teil ihrer Gründungsgeschichte ergibt.

Die Grünen haben sich aus mehreren Bewegungen entwicklet. Dazu zählen die liberale geselleschaftliche Strömunungen, die unter anderem für die Enttabuisierung von Sexualität kämpften. Seit ihrer Gründung setzten sich die Grünen (später die Bündnisgrünen) für die Streichung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch (Verbot sexueller Handlungen zwischen Männern) ein. Allerdings gab es auch eine Gruppe innerhalb der Partei, die sich auch für die Revision der Paragrafen 174 und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen) stark machten und der deren Einfluss so groß war, dass diese Änderungen auf in einige Parteitagsbeschlüsse der Grünen wanderten. Der Göttinger Politikwissenschaftler Fanz Walter und sein Kollege Stephan Klecha arbeiten diese Vorwürfe derzeit auf und haben kürzlich auch erste Ergebnisse veröffentlicht, die meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt hatten. Das wirft leider einen Schatten auf das Engagement der Grünen.

Gesellschaftliche Tabus in Frage zu stellen und Grenzen zu überschreiten, die früher für undenkbar galten war ein großer Verdienst der Grünen. Doch diese Grenzen hat die Partei in der damaligen Zeit weit überschritten. Einige fragwürdige Schriften von Danile Cohn-Bendit, in denen er über pädophile sexuelle Handlungen fabuliert, sind ihm heute eher peinlich. In den 1980er, in denen es darum ging den Muff aus den verstaubten Gesellschaftsbildern des Bürgertums zu vertreiben, haben sich die Grünen in der grenzenlosen sexuellen Freiheit verloren und den Bezug zu Legitimität verloren.Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass der gleichberechtigte, freiwillige sexuelle Kontakt zwischen zwei erwachsenen Menschen niemals gleichzustezen ist mit dem sexuellen Kontalt zwischen einer erwachsenen Person und einem Kind. Denn letzterer kann niemals gleichberechtigt sein.

In einigen Teilen der Bevölkerung werden die Themen Homosexualität und Pädophilie leider immer noch gleich behandelt. Dieser Eindruck vermittelt das damaligen Engagement der Grünen. Zwar distanzieren sich die heutigen Grünen von diesen Verirrungen heute, dennoch bleibt ein Schaden, nicht nur für die Partei sondern auch für deren gesellschaftliches Engagement.

Die Grünen von heute sind immer noch eine gesellschaftsliberale Partei, die Menschen unterstützt in selbstbestimmten Verhältnissen zu leben. Keine andere Partei setzt sich so aktiv und konsequent für die Gleichstellung und die gesellschaftliche Toleranz von Menschen mit einer anderen Sexualität ein. Dabei spreche ich nicht nur von Lesben und Schwulen, sondern auch Transsexuellen und intersexuellen.

Zusammen mit der SPD haben die Grünen auch 2001 gegen den Widerstand der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat eingeführt und damit den entscheidenden Schritt unternommen, der die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben befördert. Neben Volker Beck haben die Grünen eine Reihe engagierter Politiker, die sich aktiv für Gleichstellung und Toleranz einsetzen. Besonders Beck ist das bekannte Gesicht in allen Fragen der Gleichstellung. Andere Politiker, egal welcher politischen Partei, sind nicht so sichtbar in dieser Frage. Ein Wehrmutstropfen (zumindest aus meiner Perspektive) ist die fehlende Regierungsverantwortung. In den Jahren der rot-grünen Koalition fehlt eine Mehrheit im Bundesrat. Die heutige Mehrheit im Bundesrat scheitertemit einer Initiative zur vollen Gleichstellung an schwarz-gelb.

Die Verwirrungen der 80er Jahre werden wahrscheinlich bald vergessen und auch keinen langfristigen Schaden für die Toleranz von Schwulen und Lesben in diesem Land haben. Die Grünen vertreten stets eine glaubwürdige Position gegenüber Schwulen und Lesben und haben ihren Forderungen auch Handlungen folgen lassen.

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