Bürgerrechtspartei FDP? Hauptsache regieren…

Die FDP ist für die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Das beteuern die Liberalen vor allem seit sie 2009 in die Bundesregierung mit Angela Merkel eingetreten sind. Immerhin wurde auf Druck der Liberalen die steuerliche Gleichstellung in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Wie geduldig Papier ist und letztlich wie wenig wert Lippenbekenntnisse sind haben die Liberalen in ihrer Geschichte schon mehrfach gezeigt. So hat sich die FDP zur Geisel ihrer Gier auf Regierungsverantwortung gemacht und lieber noch das Bundesentwicklungshilfeministerium Dirk Niebel zugeschustert, der dieses vor der Wahl noch abschaffen wollte, als auf ihre gesellschaftlich liberalen Positionen zu bestehen. Denn de facto ist seit 2009 nichts geschehen. Die FDP ist brav bei allen Abstimmung über die Gleichstellung der Koalitionsdisziplin gefolgt und hat damit ihre eigenen Positionen verraten. Auf der anderen Seiten trugen die Liberalen das von der CSU forcierte Betreuungsgeld mit, was abermals gegen das Gesellschaftsbild einer liberalen Partei verstößt. Damit hat die FDP vor allem eins erreicht – sie ist unglaubwürdig.

Natürlich kann man in einer Koalition nicht alle Positionen verwirklichen. Allerdings war es den Liberalen wichtiger ihre eigene Klientel (Hoteliers z.B.) mit einem günstigen Mehrwertsteuersatz zu entlasten als sich für die gesellschaftlichen Rechte von Schwulen und Lesben einzusetzen. Denn der Widerstand innerhalb der Koalition war nicht so übermächtig wie es die Liberalen versuchen darzustellen. Selbst innerhalb der Unionsparteien gab es eine größere Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausgesprochen haben.

Mit etwas mehr Druck der Liberalen, die diese Abstimmung zur Bedingung für das Betreuungsgeld hätten machen können, wäre dies durchaus möglich gewesen. Es ist aber ein weiterer Beweis, dass von der alten Bürgerrechtspartei der 1970er Jahre nicht viel übrig geblieben ist. Machterhalt und Regierungspositionen sind den Liberalen anscheinend wichtiger als politische Inhalte umzusetzen. Schon 2001 als unter Rot-Grün die eingetragenen Lebenspartnerschaften eingeführt wurden, hat sich die FPD schon mal für Koalitionstreue entschieden. Denn im CDU-dominierten Bundesrat fehlte den Koalitionären eine eigene Mehrheit. Neben den SPD-, rot-grün oder rot-rot regierten Ländern fehlte ein Mehrheitsbeschaffer für den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes. Das schwarz-gelbe Baden-Württemberg, in dem FDP-Justizminister Ulrich Goll i „Verhandlungsbereitschaft“ betont hatte, hätte ein wichtiger Schritt in Richtung Mehrheit sein können. Doch auch hier ließ die FDP keine Taten folgen. Allerdings zeigt sich auch die konservative SPD in Rheinlandpfalz wenig kompromissbereit und ließ auch dort die Liberalen auflaufen.

Das tragische an der FDP ist, dass sie über die Jahre hinweg in vielen Fragen die eigenen Positionen verraten hat und sich mehr und mehr zu einer Funktionspartei entwickelt hat. Funktionspartei als Steigbügelhalter eines Unionskanzlers und Funktionspartei für gewisse Partikular- bzw. Klientelinteressen. Liberal ist an diesen Positionen aber gar nichts.

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2 Kommentare zu “Bürgerrechtspartei FDP? Hauptsache regieren…

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