Tradition und Moderne: Die Zerissenheit der Union

Wie konservativ sind eigentlich Deutschlands christliche Volksparteien CDU/CSU noch? Beide Parteien bewegen sich in gesellschaftspolitischen Fragen zwischen Betreuungssgeld und frühkindlicher Forderung, zwischen traditionellen Familien aus Mutter und Vater und schrittweiser Annährung an moderne Familienkonstrukte. Denn bei aller Kritik, die es berechtigterweise an der Union gibt, das Thema Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist nicht ganz einfach zu bewerten.

Natürlich beharrt die Union seit Jahrzehnten auf der Position des besonderen Schutzes der Ehe zwischen Mann und Frau. Daher hat die CDU auf einem Parteitagsbeschluss Anfang dieses Jahres auch festgelegt, gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mit der Ehe gleichzustellen. Allerdings fiel das Ergebnis – und das muss auch an dieser Stelle erwähnt werden – mit 60 zu 40 längst nicht so eindeutig aus, wie das zu erwarten gewesen wäre. Die Union ist in diesem Thema tief gespalten. Längst haben moderne Parteireformer begriffen, dass das Thema in der Bevölkerung anders gesehen wird. Auf der anderen Seite halten traditionsbewusste Konservative an dieser letzten Bastion konservativer Postionen fest, Nachdem die Merkel-CDU schon elementare Positionen konservativer Identität über Bord geworfen hat, bleibt der traditionalistischen Seele kaum noch ein Thema, bei dem es sich rechtfertigen ließe CDU oder CSU noch zu wählen.

Die Mehrheit der Union steht diesem Thema zwar immernoch ablehnend gegenüber. Dabei handelt es sich aber um eine Frage der Generation. Eine Erika Steinbach, ein Volker Kauder oder ein Norbert Geiss werden schon aus Altersgründen diese Frage nicht mehr lange blockieren können. Und unter den „jungen“ CDUlern sind Positionen wie die von Katharina Reiche eher die Ausnahme. Dennoch ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, dass eine CDU-geführte Bundesregierung an diesem Status etwas ändern werde und daher lässt sich die Bundesregierung von Urteil zu Urteil des Bundesverfassungsgericht treiben, möchte aber mit dem Thema ansich nicht viel zu tun haben.

Innerhalb der Union sind Schwule und Lesben mittlerweile auch deutlich präsenter geworden. Die schullesbische, parteinahe Organisation LSU hat dazu sicher ihren Teil beigetragen. Die Arbeit der LSU ist aber noch längst nicht abgeschlossen, wenn man sich die 60 Prozent Nein-Stimmen auf dem Parteitag zur Gleichstellung vor Augen führt. In meinen Augen ist es aber falsch, die LSU vom CSD in Berlin auszuschließen und ihre Vertreter öffentlich auszubuhen. Denn diese Organisation kämpft seit Jahren für eine Veränderung der Position ihrer Partei. Eigentlich sollte gerade die schwullesbische Community, egal welcher politischen Couleur diese Bestrebungen unterstützen. Vor allem, da ohne die Union nur schwer eine andere Bundesregierung gebildet werden kann.

Kann man als Schwuler CDU wählen?

Ja, kann man. Wie ich bereits in meinem ersten Post erwähnt habe, ist das Thema Gleichstellung nicht die einzig entscheidende Frage bei der Stimmabgabe. Jeder Schwule und jede Lesbe muss wissen, wie wichtig ihm oder ihr das Thema ist. In der Frage der Gleichstellung bleibt die Union aber unwählbar, da sich die Mehrheit der Partei noch immer gegen gleiche Rechte ausspricht. Die CDU bewahrt lieber alte konservative Dogmen und diskriminiert dadurch gesellschaftliche Minderheiten, um ihr tarditionalistisches Personal ruhig zu stellen. Die Haltung der Union in diesem Thema ist pures Machtkalkül. Merkel läüsst sich lieber vom Bundesverfassungsgericht blamieren, um diese von Konservativen virtuell gezogene Linie, nicht zu überschreiten. Aus diesem Grund habe ich mich an einer anderen Stelle schon für die Abwahl von CDU/CSU ausgesprochen. Letztlich muss aber jeder Homosexuelle für sich selbst wissen, wie wichtig ihm diese Frage ist.

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