Letztes Stigma: Blutspendeverbot für Schwule

Quelle: DRK Schwanheim-Goldstein
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Eines der letzten gesellschaftlichen Stigmen für Schwule in Deutschland ist der generelle Ausschluss von der Blutspende. Auch wenn die Debatte in den letzten Jahren immer wieder aufgekommen ist, hat sich bislang wenig getan. Das Blutspendeverbot für Homosexuelle ist ein Relikt der 80er Jahre, in denen die Angst vor einer HIV-Infektion durch Schwule viele unverhältnismäßige Maßnahmen hervorgebracht hat. Ein Argument für das Verbot ist das erhöhte HIV-Risiko, das für  homosexuelle Männern besteht. Aber nicht nur homosexuelle Männer sind von der Blutspende ausgeschlossen, auch Prostituierte, Häftlinge und oder Drogenabhängige dürfen in Deutschland kein Blut spen

den. Die Strenge beim Ausschluss geht soweit, dass sogar Frauen, die in den letzten Monaten mit einem bisexuellen Mann Sex hatten, nicht zugelassen sind.

Die Argumentation für einen Ausschluss dieser „Risiko-Gruppen“ zielt darauf ab, die Gefahr einer infektiösen Blutspende zu minimieren. Zwar wird bei Blutspenden auch auf eine HIV-Infektion hin getestet, dennoch unterstellen die Behörden diesen Gruppen einen zu promisken Lebensstil, sodass man eine HIV-Infektion nicht zweifelsfrei ausschließen kann (Antikörper gegen das HI-Virus bilden sich erst nach einiger Zeit im Blut und können zweifelsfrei erst nach ca. 3 Monaten nachgewiesen werden).

Der Ausschluss aufgrund der sexuellen Identität ist jedoch fragwürdig, da er Menschen nicht  wegen einer risikofreudigen Lebensweise ausschließt, sondern aufgrund ihrer Identität. Das ist eine grobe Diskriminierung. Die homosexuelle Identität ist nicht an ein risikoreiches Sexualverhalten gekoppelt und nicht jeder schwule Mann hat viele wechselnde  ungeschützte Sexualkontakte. Diese Unterstellung alleine ist eine schwerwiegende Diskriminierung. Denn nicht die Identität sollte einen Ausschluss bedingen, sondern der Lebensstil. Zudem ist der Ausschluss per Fragebogen ein  ziemlich wirkungsloses Instrument, da man sich auf die ehrliche Selbstauskunft der Spender verlassen muss. Schon aus Gründen der „sozialen Erwünschtheit“ (Ein Begriff aus der Umfrageforschung, wonach Probanden einer Umfrage unehrliche Antworten geben, weil sie glauben durch eine ehrlich Antwort durch den Fragenden verurteilt zu werden) geben die meisten Spender wohl kaum eine ehrlich Antwort, ob sie als Prostituierte arbeiten oder wechselnde, ungeschützte Geschlechtspartner haben.  Jeder Spender mit einem promisken Lebensstil, der von Safer-Sex nicht viel hält, kann Blut spenden, sofern er nicht wahrheitsgemäß antwortet. Die Kontrollmöglichkeiten der Antworten sind begrenzt, sodass diese leicht zu umgehen sind, wenn man es denn möchte.

Doch wie relevant ist ein solches Verbot überhaupt noch?

Die Angst durch eine Blutspende mit dem HI-Virus infiziert zu werden ist nachvollziehbar. Sie ist aber unbegründet. Denn das Risiko durch eine Bluttransfusion mit HIV infiziert zu werden ist heute minimal. Es kann aber womöglich niemals völlig ausgeschlossen werden. Seit der Einführung des HIV-Tests bei der Blutspende wurden nur noch sechs Menschen auf diese Weise mit HIV infiziert. Davon kamen zwei Spenden von Homosexuellen, die übrigen vier waren von Heterosexuellen. Es ist auch unverständlich, weshalb bei der Blutspende so strenge Regeln gelten. Für Organspenden gelten diese nicht, wobei auch dort das Risiko nicht kleiner ist sich durch ein infiziertes Organ mit dem HI-Virus anzustecken.

Es ist ein trauriges Bild, dass 2013 immer noch solche Diskriminierungen der sexuellen Identität existieren. Ein Relikt aus einer vergangenen Zeit. Daher plädiere ich dafür, das Verbot abzuschaffen. Es wäre ein wirkungsvolles Signal gegen die Diskriminierung von Schwulen in unserer Gesellschaft und nimmt von ihnen ein überfälliges Stigma.

SPD und der Paragraf 175

Heute ist es vielleicht undenkbar, aber vor 1969 stand Homosexualität in der Bundesrepublik unter Strafe. Ein Gesetzt, dass im Kaiserreich eingeführt wurde und währen des Nationalsozialismus zu vielen grausamen Verbrechen an Homosexuellen geführt hat überdauerte auch die ersten beiden Jahrzehnte der neuen Bundesrepublik. Damals war der politische Konsens genau andersrum und alle Parteien waren sich damals einig, dass Schwule entartet und kriminell seien. Vor diesem Hintergrund sind die Verdienste der sozialdemokratischen Partei Deutschlands umso größer.

Denn die SPD hat einen großen Anteil daran, dass Lesben und Schwule in Deutschland frei leben können. Denn die Sozialdemokraten waren die erste Partei, die Homosexualität entkriminalisieren wollten und sich aktiv dafür einsetzten. Ausgangspunkt wurde das im Kaiserreich beschlossene Gesetz, dass Homosexualität unter Strafe stellen sollte – der bis in die 1990er Jahre geltende Paragraf 175 RStGB. Damals unterstützte die SPD die erste homosexuelle Bürgerrechtsbewegung. Der damalige Parteivorsitzender und Begründer der Sozialdemokratie in Deutschland August Bebel engagierte sich im Reichstag gegen den § 175 RStGB.

Nach dem Zerfall des Dritten Reiches und der Gründung der Bundesrepublik nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien änderte sich für Homosexuelle erst mal wenig. Zwar mussten Schwule nicht mehr fürchten von staatlicher Seite ermordet zu werden, doch Homosexualität stand weiter unter Strafe. Die erste bahnbrechende Reform in für die Rechte von Homosexuellen wurde erst durch die Regierungsbeteiligung der SPD in der Größen Koalition möglich. Darin setzten der damalige Außenminister und Vizekanzler Willy Brandt und seine Genossen durch, dass Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr unter Strafe gestellt werde. Ohne diese fundamental wichtige Entscheidung wäre die Situation von Schwulen und Lesben in diesem Land weiter prekär geblieben und die gesellschaftliche Enttabuisierung wäre wohl kaum möglich gewesen.

Auch wenn die SPD schon immer gegen den Paragraphen 175 kämpfte, gabe es dennoch homophobe Tendenzen innerhalb der Partei und vor allem an der Basis. In dem Buch „Die Linke und das Laster. Schwule Emanzipation und linke Vorurteile“ von Detlef Grumbach schreibt der Autor, dass Sozialdemokraten im Kaiserreich oder in der Weimarer Republik dazu neigten Homosexualität als Dekadenzerscheinung zu interpretieren, ihre Existenz an die aus ihrer Sicht überlebten und abgewirtschafteten Klassen des Adels und der Bourgeoisie zu binden. So waren sämtliche moralischen Vorurteile gegenüber der Homosexualität – immer auch im Kampf gegen Bürgertum, Adel und schließlich den Faschismus – innerhalb der Arbeiterklasse virulent.“ Vorurteile und Vorbehalte gegen Homosexuellen waren im traditionellen SPD-Wählermilieu bis in die BRD weit verbreitet. Homophobie war in der Bundesrepublik kein Phänomen, dass alleine im konservativen Milieu angesiedelt war. Dennoch muss man die gesellschaftliche Wahrnehmung von Homosexualität unter Sozialdemokraten vom politischen Engagement trennen. So hart es klingen mag: Homophobie gehört damals eher zum Zeitgeist als Toleranz. Eine weitere Einschränkung ist, da ich dies auch der FDP vorgeworfen habe, dei Bekenntnis zur Koalitionstreue. Denn von 2005 bis 2009 regierte die SPD in einer Großen Koalition mit der Union. Zu dieser Zeit existierte eine breite Mehrheit von über 50% im Bundestag, die die Gleichstellung von Lesben und Schwulen mitgetragen hätten (neben der SPD auch die Grünen, die LINKE und die FDP). Doch hier scheiterte die SPD am Widerstand der Union.

Dennoch ist die Bilanz der SPD in diesem Bereich positiv. Als der § 175 StGB im Jahre 1994 abgeschafft wurde,. Ohne das Engagement der SPD wäre dies möglich gewesen. Auch die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen wäre kaum denkbar ohne das Engagement der SPD bis in das Kaiserreich zurück. Heute unterscheidet sich die SOD kaum noch in ihren Forderungen nach Gleichstellung und Toleranz von FDP, der LINKE(n) oder den Grünen (wobei die Grünen was sexuelle Toleranz angehen noch einige Schritte weiter gehen, was in einem späteren Beitrag erläutert werden soll). Nichtsdestotrotz dürfen sich die Sozialdemokraten als einzige auf die Fahne schreiben, Homosexualität entkriminalisiert zu haben und Schwulen und Lesben damit den gesetzlichen Rahmen gegeben zu haben, selbstbestimmt für gesellschaftliche Toleranz zu kämpfen.